Rechtsprechung
BGH, 16.03.1992 - II ZB 17/91 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- webshoprecht.de
Zuläsigkeit der Gründung von sogenannten Vorratsgesellschaften
- Deutsches Notarinstitut
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Registeranmeldung - Anmeldung der AG zum Handelsregister - Beschwerdebefugnis - Vorrats - AG - Aktiengesellschaft - Offene Vorratsgründung - Verwaltung des eigenen Vermögens - Unternehmensgegenstand - Verdeckte Vorratsgründung
- vorratsgesellschaften-deutschland.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschwerdeberechtigung bei Anmeldung der Aktiengesellschaft - Gründung von Vorrats-Aktiengesellschaften
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
AG, Anmeldung, Gesellschaftsrecht, GmbH, Gründung, Handelsregister, Mantelgesellschaft, Nichtigkeitsgründe, Satzung, Vorrats-GmbH
Papierfundstellen
- BGHZ 117, 323
- NJW 1992, 1824
- ZIP 1992, 689
- MDR 1992, 654
- DNotZ 1994, 107
- WM 1992, 870
- BB 1992, 1018
- DB 1992, 1228
Wird zitiert von ... (85) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 24.10.1988 - II ZB 7/88
Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister; Anforderungen an die Form eines …
Auszug aus BGH, 16.03.1992 - II ZB 17/91
Die Gesellschaft, vertreten durch ihren Vorstand, ist daher auch beschwerdeberechtigt i. S. des § 20 II FGG (Ergänzung zu BGHZ 105, 324 = NJW 1989, 295 = LM § 19 FGG Nr. 27).Wie das vorlegende Gericht zutreffend erkennt, kann diese Rechtsfrage auch nicht durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in BGHZ 105, 324 als geklärt gelten, weil diese eine Anmeldung in den Angelegenheiten einer bereits eingetragenen Gesellschaft betrifft und der Fall der erstmaligen Anmeldung einer Kapitalgesellschaft hinsichtlich der Beschwerdebefugnis nicht notwendigerweise rechtlich gleich zu beurteilen sein muß.
Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung BGHZ 105, 324, 327 f. ausgeführt hat, erfolgt jedenfalls eine Anmeldung, die auf eine Eintragung mit konstitutiver Wirkung gerichtet ist, im Namen der Kapitalgesellschaft, in deren Angelegenheiten die Eintragung zu bewirken ist.
Die auch im Schrifttum bisher noch überwiegende gegenteilige Ansicht wird, soweit sie nicht noch auf der vom Senat in BGHZ 105, 324 aufgegebenen Auffassung beruht, die generell nur die anmeldenden Personen als solche als Antragsteller und deshalb als Beschwerdeberechtigte gemäß § 20 Abs. 2 FGG ansah (…vgl. KK/Kraft, AktG 2. Aufl. § 38 Rdn. 17;… Eckardt in: Geßler/Hefermehl, AktG § 36 Rdn. 19;… Scholz/K. Schmidt, GmbHG 7. Aufl. § 9 c Rdn. 36 und § 11 Rdn. 34;… Hueck in: Baumbach/Hueck, GmbHG 15. Aufl. § 9 c Rdn. 2;… Meyer-Landrut, GmbHG § 10 Rdn. 10;… Lutter/ Hommelhoff, GmbHG 13. Aufl. § 10 Rdn. 1;… Hachenburg/Ulmer, GmbHG 8. Aufl. § 9 c Rdn. 44), nicht dem veränderten, heute nahezu unangefochtenen Verständnis von der Rolle und dem Wesen der Vorgesellschaft gerecht (vgl. insoweit Lutter/ Hommelhoff aaO. und Bassenge/Herbst, FGG/RPflG 5. Aufl. § 125 Anm. 5 d, die ohne weiteres davon ausgehen, daß die Entscheidung BGHZ 105, 324 nur die bereits eingetragene Gesellschaft betreffe).
- OLG Köln, 11.09.1986 - 2 Wx 19/86
Verfahrensmangel; Beschwerdeentscheidung; Zurückverweisung
Auszug aus BGH, 16.03.1992 - II ZB 17/91
3 Z 86/87|BGH; 22.06.1987; III ZR 263/85">BB 1987, 1627; OLG Hamm OLGZ 1981, 419 und DB 1984, 238; KG OLGZ 1969, 501; OLG Köln OLGZ 1987, 33), die weitere Beschwerde mit der Maßgabe zurückweisen müßte, daß die Erstbeschwerde als unzulässig verworfen wird. - OLG Hamm, 01.10.1991 - 15 W 255/90
Auszug aus BGH, 16.03.1992 - II ZB 17/91
Dies gilt aus den obengenannten Erwägungen auch für die Beschwerde im Zusammenhang mit der erstmaligen Anmeldung der Gesellschaft (so im Ergebnis außer dem vorlegenden Oberlandesgericht auch OLG Hamm DB 1992, 264 sowie Priester in EWiR § 23 AktG 1/92 S. 113; vgl. ferner KK/Lutter aaO. § 184 Rdn. 17 und Lutter/ Hommelhoff aaO.
- OLG Hamm, 29.04.1981 - 15 W 67/81
Auszug aus BGH, 16.03.1992 - II ZB 17/91
3 Z 86/87|BGH; 22.06.1987; III ZR 263/85">BB 1987, 1627; OLG Hamm OLGZ 1981, 419 und DB 1984, 238; KG OLGZ 1969, 501; OLG Köln OLGZ 1987, 33), die weitere Beschwerde mit der Maßgabe zurückweisen müßte, daß die Erstbeschwerde als unzulässig verworfen wird. - OLG Karlsruhe, 10.06.1977 - 10 U 213/76
Auszug aus BGH, 16.03.1992 - II ZB 17/91
Trotzdem wird die Verwendung solcher Mäntel, wenn auch zumeist verbunden mit der Forderung nach Wahrung der Kontrolle einer den gesetzlichen Mindestvorschriften entsprechenden Kapitalausstattung im Zeitpunkt der wirtschaftlichen Neugründung, im Schrifttum heute überwiegend für zulässig erachtet (…vgl. Scholz/Emmerich aaO. § 3 Rdn. 21, 22;… Lutter/Hommelhoff aaO. § 3 Rdn. 8;… Roth aaO. § 3 Anm. 2.3.3 sowie Hachenburg/Ulmer aaO. § 3 Rdn. 37 mit zahlreichen weiteren Nachweisen in FN 63; aus der Rechtsprechung s. OLG Karlsruhe DB 1978, 1219 [OLG Karlsruhe 10.06.1977 - 10 U 213/76]). - BGH, 09.03.1981 - II ZR 54/80
Verpflichtung einer Vor-GmbH; Umfang der Versicherung über Einlageleistungen bei …
Auszug aus BGH, 16.03.1992 - II ZB 17/91
Danach ist die Vorgesellschaft (vgl. dazu und zu den folgenden Ausführungen insbesondere BGHZ 80, 129 ff. sowie aus dem Schrifttum statt aller Eckardt in: Geßler/Hefermehl aaO. § 29 Rdn. 6 ff. und neuerdings Weimar, AG 1992, 69 ff. - für die AG - sowie Scholz/K. Schmidt aaO. § 11 Rdn. 24 ff. - für die GmbH -, jeweils mit umf. weit. Nach.) als notwendige Vorstufe zu der mit der Eintragung entstehenden juristischen Person als werdende Kapitalgesellschaft bereits ein eigenständiges, von ihren Gründern und Gesellschaftern verschiedenes körperschaftlich strukturiertes Rechtsgebilde mit eigenen Rechten und Pflichten. - OLG Hamburg, 15.04.1983 - 11 U 43/83
Auszug aus BGH, 16.03.1992 - II ZB 17/91
Auch der Wunsch, die mit einer Aufnahme des Geschäftsbetriebs vor Eintragung der Gesellschaft verbundenen Gefahren persönlicher Haftung nach Möglichkeit zu vermeiden, ist, ohne daß dazu an dieser Stelle abschließend Stellung zu nehmen ist, jedenfalls nicht von vornherein unberechtigt, da es sich um ein Haftungsrisiko handelt, das zu wesentlichen Teilen erst durch die Dauer der Bearbeitung der Anmeldung beim Handelsregister geschaffen wird (so insbesondere Priester aaO. S. 2299 und Bommert, GmbHR 1983, 209 [OLG Hamburg 15.04.1983 - 11 U 43/83]). - OLG Köln, 11.03.1987 - 2 Wx 72/86
GmbH; Postalische Erreichbarkeit; GmbH-Auflösung ; Mantel- oder Vorratsgründung
Auszug aus BGH, 16.03.1992 - II ZB 17/91
Diese Besorgnis rechtfertigt jedoch kein generelles, präventiv wirkendes Verbot der Gründung von Vorratsgesellschaften (gegen die Zulässigkeit einer solchen Gründung aber im Ergebnis mit im einzelnen unterschiedlichen Begründungen KG JFG 1, 200; 3, 193; OLG Köln GmbHR 1988, 25 [OLG Köln 11.03.1987 - 2 Wx 72/86]; Barz aaO.; Baumbach/Hueck, AktG 13. Aufl. § 23 Anm. 5; Scholz/Emmerich, GmbHG 7. Aufl. § 3 Rdn. 19; Hueck in: Baumbach/Hueck aaO. § 3 Rdn. 13; Roth, GmbHG 2. Aufl.
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Entsprechendes gilt nach ständiger Rechtsprechung (BGHZ 80, 129, 132; 117, 323, 326) für die Vorgesellschaften von Kapitalgesellschaften. - BGH, 06.03.2012 - II ZR 56/10
Zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer …
Hierbei macht es keinen Unterschied, ob eine bewusst für eine spätere Verwendung "auf Vorrat" gegründete Gesellschaft mit einem Unternehmen ausgestattet wird und erstmals ihren Geschäftsbetrieb aufnimmt (BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2002 - II ZB 12/02, BGHZ 153, 158, 161 f.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. März 1992 - II ZB 17/91, BGHZ 117, 323, 331 f. für die AG) oder ob der "alte Mantel" einer im Rahmen ihres früheren Unternehmensgegenstands tätig gewesenen, dann aber unternehmenslos gewordenen GmbH wiederverwendet wird (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2003 - II ZB 4/02, BGHZ 155, 318, 322). - BGH, 07.07.2003 - II ZB 4/02
Anmeldung der Neugründung einer GmbH unter Verwendung eines "alten" Mantels
Wie der Senat im Anschluß an seine Entscheidung zur Vorratsgesellschaft des Aktienrechts (BGHZ 117, 323) bereits zur vergleichbaren Problematik bei der Vorratsgesellschaft des GmbH-Rechts entschieden hat (Beschl. v. 9. Dezember 2002 - II ZB 12/02, ZIP 2003, 251 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), stellt die Verwendung einer "auf Vorrat" gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung wirtschaftlich eine Neugründung dar.Während nämlich bei der zunächst inaktiven Vorratsgesellschaft die zuvor anläßlich der rechtlichen Gründung durch das Registergericht kontrollierte Kapitalausstattung zum Zeitpunkt der wirtschaftlichen Neugründung durch Aufnahme ihres Geschäftsbetriebes regelmäßig noch unversehrt, vermindert allenfalls um die Gründungskosten und Steuern, vorhanden sein wird (BGHZ 117, 323, 333), ist im Zeitpunkt der Verwendung eines alten GmbH-Mantels das früher aufgebrachte Stammkapital des inaktiv gewordenen Unternehmens typischerweise nicht mehr unversehrt, sondern zumeist sogar bereits verbraucht.
Daher ist gerade bei dieser Art der Mantelverwendung dem vornehmlichen Zweck der Gründungsvorschriften, die reale Kapitalaufbringung der gesetzlich vorgeschriebenen Kapitalausstattung der Gesellschaft im Zeitpunkt ihres Entstehens als Voraussetzung für die Beschränkung ihrer Haftung auf das Gesellschaftsvermögen sicherzustellen, durch deren analoge Anwendung bei der (späteren) wirtschaftlichen Neugründung Rechnung zu tragen (vgl. Senat, BGHZ 117, 323, 331;… Beschl. v. 9. Dezember 2002 aaO, 251, 252).
- BGH, 09.12.2002 - II ZB 12/02
Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH durch Verwendung eines Mantels; Anwendung …
a) Der Senat hat bereits im Beschluß vom 16. März 1992 (BGHZ 117, 323) zum vergleichbaren Fall der Vorratsgründung einer Aktiengesellschaft ausgesprochen, daß Bedenken gegen die Zulassung derartiger Gründungen in erster Linie auf der Befürchtung beruhen, daß bei einer späteren Verwendung des Mantels die Gründungsvorschriften umgangen werden könnten.Die in der Entscheidung BGHZ 117, 323 offengelassene Frage, wie der Gläubigerschutz aus Anlaß der Mantelverwendung nach Vorratsgründung im Wege der analogen Anwendung der Gründungsvorschriften im einzelnen auszugestalten ist, betrifft sowohl den durch die formal-rechtliche registergerichtliche Präventivkontrolle abgesicherten Mindestschutz als auch den weitergehenden Schutz auf der (materiell-rechtlichen) Haftungsebene, aufgrund etwa der Handelndenhaftung (§ 11 Abs. 2 GmbHG) oder der vom Senat entwickelten Unterbilanzhaftung (vgl. BGHZ 80, 129, 140; 105, 300, 303; 134, 303).
- LG Stuttgart, 20.01.2022 - 30 O 176/19
Sammelklage-Inkasso, Rundholzvermarktung - Fehlende Aktivlegitimaton eines …
Die Gründung einer Vorratsgesellschaft ist grundsätzlich zulässig (BGH, Beschluss vom 16. März 1992 - II ZB 17/91, NJW 1992, 1824). - BGH, 17.01.2023 - II ZB 6/22
Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft …
Das gilt auch für die Vorgesellschaft, die ihre Ersteintragung in das Handelsregister begehrt (BGH, Beschluss vom 20. Februar 1989 - II ZB 10/88, BGHZ 107, 1, 2; Beschluss vom 16. März 1992 - II ZB 17/91, BGHZ 117, 323, 325). - BGH, 18.01.2010 - II ZR 61/09
GmbH: Anwendung der Grundsätze der Mantelverwendung; Gesellschaft als "leere …
Der Senat hat bereits entschieden, dass von einer Vorratsgründung dann nicht auszugehen ist, wenn die Gründer einer GmbH - wie unstreitig hier - die Absicht haben, einen dem satzungsmäßigen Unternehmensgegenstand entsprechenden Geschäftsbetrieb innerhalb eines absehbaren Zeitraums zu verwirklichen, wobei die üblichen Anlauf- und Vorlaufzeiten außer Betracht zu bleiben haben (Senat, Beschl. v. 16. März 1992 - II ZB 17/91, NJW 1992, 1824, 1826). - BGH, 12.07.2011 - II ZR 71/11
GmbH-Gründung: Handelndenhaftung bei wirtschaftlicher Neugründung einer Vorrats- …
Die Geschäftsführer haben analog § 8 Abs. 2 GmbHG zu versichern, dass die in § 7 Abs. 2 und 3 GmbHG bezeichneten Leistungen auf die Geschäftsanteile bewirkt sind und dass sich der Gegenstand der Leistungen - weiterhin oder jedenfalls wieder - endgültig in ihrer freien Verfügung befindet (BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2002 - II ZB 12/02, BGHZ 153, 158, 160 ff.; Beschluss vom 7. Juli 2003 - II ZB 4/02, BGHZ 155, 318, 321 ff., ebenso zur Aktiengesellschaft schon BGH, Beschluss vom 16. März 1992 - II ZB 17/91, BGHZ 117, 323, 330 ff.). - BGH, 23.10.2006 - II ZR 162/05
Kündigung und Abwicklung einer Vor-Gesellschaft aus wichtigem Grund
Die Beklagte zu 1 besteht zwar mangels Eintragung im Handelsregister nicht als juristische Person (§ 41 Abs. 1 AktG); sie ist aber als Vor-Gesellschaft ein von ihren Gründern bzw. Gesellschaftern verschiedenes körperschaftlich strukturiertes Rechtsgebilde mit eigenen Rechten und Pflichten (BGHZ 117, 323, 326) und als solches rechtsfähig sowie im Rechtsstreit parteifähig (§ 50 Abs. 1 ZPO;… vgl. BGH, Urt. v. 28. November 1997 - V ZR 178/96, ZIP 1998, 109). - BGH, 28.11.1997 - V ZR 178/96
Parteifähigkeit einer Vor-GmbH; Ersatz von Verwendungen des Käufers nach …
Als sog. Vor-GmbH kann sie nämlich selbst Trägerin von Rechten und Pflichten sein (BGHZ 117, 323, 326).Die Vorgesellschaft wird heute als notwendige Vorstufe zu der mit der Eintragung entstehenden juristischen Person als ein bereits eigenständiges, von ihren Gründern und Gesellschaftern verschiedenes körperschaftlich strukturiertes "Rechtsgebilde" mit eigenen Rechten und Pflichten begriffen (s. nur BGHZ 117, 323, 326 m.w.N.).
Sie wird als konto- und grundbuchfähig angesehen (…vgl. nur Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 7. Aufl. [2. Bearb.], § 11 Rdn. 47 m.w.N.), verfügt bereits über eine eigene Firma (…Baumbach/Hueck, GmbHG, 16. Aufl., Rdn. 12) und wird von der ganz überwiegenden Auffassung in der Literatur auch als aktiv und passiv wechsel- und scheckfähig angesehen (…Baumbach/Hueck aaO Rdn. 14 m.w.N.; s. auch BGHZ 117, 323, 326).
Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird sie als beteiligtenfähig und damit auch als beschwerdeberechtigt angesehen (BGHZ 117, 323).
- BGH, 12.03.2007 - II ZR 302/05
Haftung der Aktionäre bei der Verschmelzung von Aktiengesellschaften im Wege der …
- BGH, 21.07.2020 - II ZB 26/19
Zurückweisung einer von sämtlichen Gesellschaftern einer …
- BSG, 09.08.2006 - B 12 KR 3/06 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Vorstandsmitglied einer …
- KG, 21.03.2016 - 22 W 64/15
Handelsregistersache: Anwendbares Recht bei grenzüberschreitendem Formwechsel …
- BGH, 11.04.2011 - II ZB 9/10
Neugründung einer Unternehmergesellschaft durch Abspaltung: Sacheinlagenverbot
- BFH, 18.03.2010 - IV R 88/06
Fehlgeschlagene GmbH-Vorgesellschaft nicht körperschaftsteuerpflichtig - …
- BGH, 18.01.2000 - XI ZR 71/99
Einbringung eines nichtkaufmännischen Einzelunternehmens in eine neu gegründete …
- BGH, 26.09.2005 - II ZR 380/03
Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs wegen unrichtiger Angaben in …
- OLG Oldenburg, 26.07.2007 - 1 U 8/07
Haftung für rückständige Einlageforderungen bei der Anmeldung einer …
- BGH, 12.01.2021 - XI ZB 18/17
Verfahrensstreit nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz über die …
- KG, 12.10.2015 - 22 W 74/15
Handelsregisteranmeldung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses der GmbH in der …
- BGH, 09.10.2003 - IX ZB 34/03
Insolvenzfähigkeit der Vor-GmbH
- BGH, 25.01.1999 - II ZR 383/96
Umwandlung kreisgeleiteter VEB der Wohnungswirtschaft in Kapitalgesellschaften; …
- OLG Karlsruhe, 17.07.2001 - 14 Wx 62/00
Reichweite der materiellen Prüfungskompetenz des Registergerichts bei beantragter …
- OLG Düsseldorf, 20.07.2012 - 16 U 55/11
Erfüllung der Verpflichtung zur Leistung der Stammeinlage bei Verwendung des …
- OLG Jena, 01.09.2004 - 4 U 37/04
Kapitalaufbringung bei Verwendung eines GmbH-Mantels
- OLG Celle, 30.04.2002 - 9 W 47/02
Prüfungskompetenz des Registergerichts bei Fragen zur Mindestkapitalausstattung …
- LAG Niedersachsen, 17.07.2006 - 8 Sa 174/06
Vorliegen oder Nichtvorliegen eines rechtsgeschäftlichen Übergangs eines …
- OLG Schleswig, 27.01.2005 - 5 U 22/04
Heilung einer unwirksamen Stammeinlagenerbringung bei einer GmbH
- LG Dresden, 14.03.2000 - 44 T 52/99
Entsprechende Anwendung der Gründungsvorschriften des GmbH-Gesetzes auf einen mit …
- BGH, 28.11.1997 - V ZR 78/96
- BSG, 25.04.2007 - B 12 KR 30/06 R
Versicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern in einer weiteren Beschäftigung, …
- OLG Hamm, 15.05.2001 - 15 W 21/01
Anmeldung einer Gesellschaft und Zeichnung der Unterschrift
- OLG Brandenburg, 28.01.2002 - 8 Wx 60/01
Registergerichtliche Kontrolle bei der Verwendung der Mantelgesellschaft
- BayObLG, 27.03.2000 - 3Z BR 331/99
Zur Zulässigkeit von Rechtsanwalts-Aktiengesellschaften
- BayObLG, 24.03.1999 - 3Z BR 295/98
Verwertung einer Mantel- oder Vorrats-GmbH
- OLG Hamm, 28.11.2006 - 15 W 424/05
Beschwerde eines Dritten gegen die Anordnung der Eintragung einer GmbH im …
- OLG Karlsruhe, 17.01.2012 - 14 Wx 21/11
Vereinsrecht: Voraussetzungen für Eintragung des regionalen Zweigvereins eines …
- BSG, 09.08.2006 - B 12 KR 7/06 R
Rentenversicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern in einer weiteren …
- KG, 25.11.2021 - AR 2/17
Anfechtungsklage gegen das Nichtbestehen der notariellen Fachprüfung: …
- BSG, 09.08.2006 - B 12 KR 24/05 R
Rentenversicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern in einer weiteren …
- AG Memmingen, 16.11.2006 - HRB 1597
Fristbeginn bei § 67 Abs. 1 UmwG
- BSG, 09.08.2006 - B 12 KR 10/06 R
Rentenversicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern in einer weiteren …
- OLG Düsseldorf, 26.09.2006 - 3 Wx 77/06
Auslegung der Satzung wegen Sonderrecht zur Geschäftsführung nach Niederlegung …
- OLG Hamm, 09.08.1999 - 15 W 181/99
Bestellung eines Ausländers zum Geschäftsführer
- OLG Schleswig, 03.04.2003 - 5 U 168/01
Stammeinlageerbringung bei Vorratsgesellschaft
- OLG Hamm, 24.01.2002 - 15 W 8/02
Nebenleistungspflicht zur Geschäftsführung
- BayObLG, 16.02.2000 - 3Z BR 389/99
Zur Anmeldung im Handelsregister
- BayObLG, 24.03.1999 - 3Z BR 269/98
Registergerichtliche Kontrolle bei Mantelverw endung
- BSG, 30.06.1998 - B 8 KN 10/96 R
Knappschaftliche Versicherung - bergbaulicher Betrieb - knappschaftliche Arbeiten …
- OLG Hamm, 27.04.1998 - 15 W 79/98
Befreiung des Alleingesellschafter-Geschäftsführers von den Beschränkungen des § …
- OLG Frankfurt, 24.09.2012 - 20 W 253/11
Geschäftswert bei GmbH-Geschäftsanteil
- BayObLG, 22.06.1995 - 3Z BR 71/95
Vorliegen oder Nichtvorliegen einer ausreichenden Individualisierung des …
- OLG Zweibrücken, 17.05.2002 - 3 W 83/02
Gebühr für die Bestellung des ersten Aufsichtsrats
- BayObLG, 07.06.2000 - 3Z BR 26/00
Voraussetungen der Eintragung einer GmbH beim Registergericht
- KG, 28.01.2019 - 22 W 95/18
Beschwerdebefugnis des Gesellschafters einer GmbH bezüglich Anfechtung einer …
- OLG Düsseldorf, 29.09.2017 - 3 Wx 110/17
Eintragung einer Genossenschaft mit dem Gegenstand der Führung eines …
- BSG, 30.06.1998 - B 8 KN 14/96 R
Knappschaftliche Versicherung in der SDAG Wismut nach der Aufteilung in die …
- BayObLG, 13.06.1997 - 3Z BR 61/97
Sachfirma der GmbH - Individualisierender Zusatz bei Verwendung einer Gattungs- …
- OLG Köln, 12.05.1997 - 2 Wx 57/96
Eintragungsfähigkeit einer GmbH mit Berufstätigkeit von Rechtsanwälten als …
- BSG, 30.06.1998 - B 8 KN 34/95 R
Knappschaftliche Versicherung in der SDAG Wismut nach der Aufteilung in die …
- BSG, 30.06.1998 - B 8 KN 11/96 R
Knappschaftliche Versicherung in der SDAG Wismut nach der Aufteilung in die …
- OLG Dresden, 05.09.2006 - 2 W 1131/06
Anmeldepflichtigkeit der abstrakten Vertretungsbefugnis bei Vorhandensein …
- BayObLG, 10.11.1999 - 3Z BR 253/99
Zur Überprüfung der landgerichtlichen Auslegung des Beschlusses der …
- BSG, 30.06.1998 - B 8 KN 12/96 R
Knappschaftliche Versicherung in der SDAG Wismut nach der Aufteilung in die …
- BSG, 30.06.1998 - B 8 KN 25/96 R
Knappschaftliche Versicherung in der SDAG Wismut nach der Aufteilung in die …
- BayObLG, 09.04.2002 - 3Z BR 39/02
Nachweis freier Verfügbarkeit eingezahlter Beträge - Bestätigungsvermerk des …
- OLG Frankfurt, 17.01.2022 - 20 W 254/21
Handelsregister: Vorschuss für die Vollziehung der Ersteintragung einer …
- AG Duisburg, 02.01.2007 - 64 IN 107/06
Erläuterung der Finanzlage bei Stellung eines Eröffnungsantrags durch eine …
- OLG München, 26.07.2005 - 31 Wx 50/05
Keine Ersetzung notariell zu beurkundender Erklärung durch Schiedsspruch bei …
- OLG Stuttgart, 02.12.1998 - 3 U 44/98
Haftung eines Geschäftsführers bzgl. eines Anspruchs auf gutgeschriebene …
- BayObLG, 29.05.1992 - 3Z BR 20/92
- OLG Hamm, 16.12.1996 - 15 W 293/96
- OLG Hamm, 24.10.1995 - 15 W 252/95
Zulässigkeit einer Sachfirma
- FG Münster, 28.09.2022 - 9 K 1869/20
Körperschaftsteuer - Zur Frage, ob die Zahlung eines Aktionärs an eine AG im …
- VK Bund, 28.09.2022 - VK 1-79/22
Vergabe von Festmacher-Dienstleistungen (Vollständiges Angebot, Anforderungen an …
- LG München I, 30.08.2012 - 5 HKO 5699/11
Wirtschaftliche Neugründung einer Aktiengesellschaft: Zahlungspflicht des …
- OLG Düsseldorf, 27.06.2003 - 14 U 21/03
Erwerber eines leeren GmbH-Mantels haftet für die Stammeinlage
- VG Stade, 12.07.2004 - 6 A 694/03
Vorläufige Veranlagung eines Kammerbeitrages für das Jahr 2003; Anforderungen für …
- LG Berlin, 01.04.2003 - 102 T 5/03
- SG Cottbus, 03.06.2009 - S 5 R 185/08
Einbeziehung in die Altersversorge der technischen Intelligenz - VEB - Vor-AG - …
- LG Dresden, 07.04.2000 - 42 T 51/99
Begründetheit einer Beschwerde gegen eine amtsgerichtliche Zwischenverfügung in …
- LG Frankfurt/Oder, 31.08.2000 - 32 T 14/99
Antrag auf Eintragung einer GmbH ins Handelsregister des Amtsgerichts als …
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